Warum wir die Chatkontrolle stoppen müssen

Von Matthias Pfau, CEO von Tuta Mail

Die Chatkontrolle – oder in lang die Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAR) der EU – ist zurück, und gefährlicher denn je. Unter der dänischen Präsidentschaft treibt der EU-Rat einen Vorschlag voran, der eine obligatorische clientseitige Überprüfung jeglicher privater Kommunikationen, einschließlich verschlüsselter Nachrichten, vorschreibt. Dies würde das Ende der vertraulichen Kommunikation in Europa bedeuten und ein Überwachungssystem schaffen, das die Rechte von über 450 Millionen EU-Bürgern untergräbt.

Vorneweg erst einmal das Offensichtliche: Niemand stellt die Notwendigkeit des Kinderschutzes infrage. Dies ist ein wichtiges Anliegen und muss mit geeigneten – zielgerichteten – Methoden von den Strafverfolgungsbehörden verstärkt angegangen werden. Aber die Verschlüsselung zu zerstören, sie durch clientseitiges Scannen mit undurchsichtigen KI-Tools zu unterwandern, was im Endeffekt jeden und jede unter ständigen Verdacht stellt, ist kein Schutz, sondern Massenüberwachung. Es ist ein System, das alle als potenziell kriminell behandelt, während es wenig zur Verhinderung tatsächlichen Missbrauchs beiträgt. Selbst die Rechtsexperten des EU-Rates haben zugegeben, dass solche Maßnahmen nach EU-Recht illegal sind, gegen Grundrechte verstoßen und mit ziemlicher Sicherheit vor Gericht gekippt würden.

Privatsphäre für Militär & Regierungen, aber nicht für dich

Was den aktuellen Entwurf besonders empörend macht, ist die offensichtliche Doppelmoral. Militärische und staatliche Kommunikation sollen nach derzeitigem Plan von der Chatkontrolle ausgenommen werden, während Bürger und Unternehmen keine Option hätten, sich vor der invasiven Überwachung zu entziehen (außer sie verschlüsseln manuell, da wird die Frage sein, ob und wann dieses Verhalten für illegal erklärt wird). Dies zeigt, was Chatkontrolle wirklich ist: keine Maßnahme für mehr Sicherheit, sondern ein Instrument zur Kontrolle. Wenn die Verschlüsselung für normale Bürger wie du und ich geschwächt wird, wird sie für alle geschwächt. Nichtsdestotrotz werden Kriminelle weiterhin die Möglichkeit haben ihre eigenen verschlüsselten Apps zu bauen oder manuell zu verschlüsseln.

Der EU-Rat behauptet, man könne Chats gleichzeitig schützen und scannen, liefert aber keine technische Erklärung dafür, wie dies möglich sein soll. Die Wahrheit ist so einfach wie offensichtlich: Verschlüsselung kann nicht sicher sein, wenn Behörden sie gleichzeitig umgehen können. Entweder ist die Kommunikation vertraulich oder sie wird von Algorithmen gescannt. Es gibt keinen Mittelweg.

Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft geht noch weiter als frühere Entwürfe. Messaging- oder E-Mail-Anbieter wären nicht nur gezwungen, nach „bekannten“ missbräuchlichen Inhalten zu suchen, sondern müssten auch unzuverlässige KI-Tools einsetzen, um „unbekannte“ Inhalte zu erkennen. Das bedeutet, dass persönliche Fotos und private Nachrichten falsch markiert, klassifiziert oder sogar weitergegeben werden könnten.

Während immer mehr Menschen ihre Daten vor invasiven KI-Tools durch Big Tech schützen wollen, verfolgen EU-Politker nun einen gegenteiligen Plan. Sie wollen undurchsichtigen Algorithmen den Zugriff auf jegliche Kommunikation geben, die in Europa stattfindet – außer natürlich es handelt sich um ihre eigene Kommunikation oder die des Militärs.

Als Bürger und Unternehmen in der EU sagen wir ganz klar: Das darf so nicht sein. Wir bei Tuta bestehen auf den Schutz sicherer Verschlüsselung. Wir müssen die Entscheidungsträger daran erinnern, dass die Verschlüsselung zu untergraben, die Sicherheit für alle schwächt, von Journalisten bis zu Unternehmen, von Familien bis zu Aktivisten.

Chatkontrolle ist aus gutem Grund das am meisten kritisierte Gesetz in der Geschichte der EU: Es handelt sich um einen Masterplan zur Massenüberwachung, wie ihn Orwell nicht besser hätte schreiben können. Es unterwandert die Verschlüsselung und verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre. Wir bei Tuta werden das niemals akzeptieren.

Privatsphäre ist ein Grundrecht, und Verschlüsselung ist die Grundlage dafür.